Laut der Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat die EU-Kommission für das geplante elektronische Grenzüberwachungssystem bereits mindestens 51 Millionen Euro ausgegeben, ohne daß es zu diesem Projekt eine Entscheidung des EU-Parlaments gibt.

Zwar behaupten Kommissionsvertreter, das Überwachungssystem werde erst entwickelt, wenn dafür die entsprechenden Rechtsgrundlagen parlamentarisch beschlossen wurden. Allerdings wurden für eine Machbarkeitsstudie sowie diverse Forschungsprojekte (verbunden mit der Aussicht auf weitere, höhere Budgets) bereits 51 Millionen Euro ausgegeben.

Daher soll es bereits 2011 und 2012 mehrere Treffen zwischen Kommissionsvertretern und Lobbyisten aus IT- und Sicherheitsindustrie gegeben haben, um über die Aufteilung der Fördertöpfe zu sprechen.

Laut Statewatch unterwandert damit die EU-Kommission klar den demokratischen Entscheidungsprozeß, da die Abgeordneten ein derart fortgeschrittenes Projekt nicht mehr so ohne weiteres ablehnen könnten, wenn sie dann zu dem Thema abstimmen dürften.

Link zu der Studie von Statewatch: http://www.statewatch.org/analyses/no-253-smart-borders.pdf